Wie passen politische Wahlkampfprogramme und die private Altersvorsorge zusammen? Das zeigte am Wochenende die Vorstandssitzung der CDU. Im Moment fehlen vor allem in den unteren Einkommensgruppen die Gelder, um sich eine private Altersvorsorge aufbauen zu können. Selbst die paar Euro monatlicher Mindestbeitrag für eine Riesterrente werden zur unüberwindlichen Hürde. Hier könnte ab 2011 eine Entlastung kommen, wenn die CDU (vorausgesetzt, sie wird als Regierungspartei gewählt) hält, was sie verspricht. Zum Wahlkampfprogramm zählt nämlich auch eine schrittweise Senkung des Einkommenssteuersatzes auf zwölf Prozent. Aussagen, wie man diese Einnahmenverluste wieder ausgleichen will, gibt es bisher nicht, obwohl hinter verschlossenen Türen über eine Erhöhung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes gemunkelt wird. Das würde alle durch die Bank treffen, weil man diesen im Lebensmittelbereich und bei den Tageszeitungen antrifft.
Die SPD dagegen möchte vor allem den Familien mit Kindern helfen, indem die Unterbringung der Kids in den Kindertagesstätten deutlich höher von den Kommunen und vom Staat bezuschusst werden soll. Das würde für die betroffenen Familien eine echte Entlastung bringen und genau sie sind es, die letztendlich wieder fast jeden frei werdenden Euro in den Konsum stecken und damit der Wirtschaft helfen würde. Außerdem wäre es für viele Eltern dann auch ein wichtiger Schritt, die ganze Familie rundum mit guten Versicherungen versorgen zu können. Unfallversicherungen oder gar eine Altersvorsorge können sich viele einkommensschwache Familien im Moment nicht leisten.
Hier zeigen sich zwei völlig unterschiedliche Ansätze, die zum gleichen Ziel führen sollen. Für welchen sich der Einzelne entscheidet, ist ihm selbst überlassen, aber es bleibt zu hoffen, dass die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl höher als bei den Landtagswahlen sein wird.
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