In der Vergangenheit galt die Schweiz stets als wahres Paradies für Steuerflüchtlinge, schließlich garantierte das dortige Bankgeheimnis stets absolute Anonymität und bewahrte so auch viele deutschen Steuerzahler vor dem hiesigen Fiskus. Damit könnte nun aber endgültig Schluss sein, denn ein geheimer Informant hat der deutschen Bundesregierung in der vergangenen Woche eine CD mit den Daten von rund 1.500 Steuersündern zum Kauf angeboten.
Falls der Bund auf dieses Angebot eingeht und die geforderten 2,5 Millionen Euro zahlt, könnte die deutsche Steuerfahndung schätzungsweise mehr als 100 Millionen Euro an Steuernachzahlungen erwirken. In der vergangenen Woche wurde öffentlich diskutiert, ob der Kauf einer solchen CD, bei der es sich um Diebesgut handeln muss, überhaupt zulässig ist, schließlich macht sich ein Käufer gestohlener Waren grundsätzlich der Hehlerei schuldig.
NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) betonte dahingegen, dass eine Ablehnung des Kaufangebots einer Unterlassung durch die Steuerbehörden gleichkäme und somit nicht zu verantworten wäre. Zu diesem Schluss führte auch die rechtliche Prüfung der Sachlage, sodass dem Kauf der Steuer-CD nichts mehr im Wege steht.
Aktuell berichtet der „Focus“ auf seiner Webseite, dass sich vier Wuppertaler Finanzbeamte auf dem Weg nach Frankreich befänden, um den Kauf abzuwickeln. Der Anbieter bestehe auf eine Übergabe in Frankreich, da ihm hierzulande eine Haftstrafe, sowie die Beschlagnahmung der CD drohe. Durch das Treffen im Ausland könne er jedoch einer Strafe entgehen und zudem noch 2,5 Millionen Euro kassieren.
Nachdem das Kaufangebot für die Schweizer Steuer-CD publik wurde, gingen zahllose Selbstanzeigen bei den Finanzbehörden im gesamten Bundesgebiet ein. Durch ein solches Geständnis haben Steuersünder die Möglichkeit, einer Strafe zu entgehen und müssen lediglich die fälligen Steuergelder rückwirkend zahlen.
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