Das Bundessozialgericht hatte am 25.06.2009 einmal wieder eine sehr interessante Entscheidung zu treffen. Mit Unterstützung des DGB hatte ein älterer Herr mit der Begründung geklagt, dass die Praxisgebühr nicht mit dem in der Verfassung verankerten Gleichstellungsgrundsatz vereinbar sei. Zwar erkannten die Bundesrichter dieses Argument an, machten jedoch deutlich, dass sie der Meinung wären, der Staat könnte dies im Interesse einer Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung durchaus tun,
Klar lässt sich der Staat die fast zwei Milliarden Euro an Einnahmen, die sich aus der von den gesetzlich Versicherten erhobenen Praxisgebühr pro Jahr ergeben, nicht vom Tisch nehmen. Doch wie ließe sich hier eine Gleichstellung aller Bundesbürger wieder herstellen? Das lässt dem Kläger keine Ruhe und er äußerte unmittelbar nach Verhandlungsende gegenüber der Deutschen Presseagentur, dass er beabsichtigt, mit der Hilfe des DGB auch noch vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Indessen schieben die gesetzlichen Krankenkassen schon die nächste Sparrunde an. Die trifft die Patienten mittelbar, denn es geht darum, dass die Ausschreibungen für die Lieferung von Wirkstoffen und Medikamenten ausgeschrieben wird. Dr. Christopher Hermann wird bei diesen Ausschreibungen federführend sein und betonte, dass man sie europaweit durchführen und langfristig planen würde, weil dies auch den wirtschaftlichen und strategischen Interessen der Pharmaunternehmen entgegen kommen würde.
Je günstiger die Arbeitsgruppe von Dr. Hermann die Verträge aushandeln kann, desto mehr können die Patienten wirtschaftlich davon profitieren, denn die Preise könnten sich durchaus auch auf die in der Apotheke zu leistenden Zuzahlungen auswirken. Damit würden bei den Patienten möglicherweise finanzielle Mittel frei, die sie beispielsweise in eine kleine private Altersvorsorge stecken könnten.
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